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Minijobs Thema bei Koalitionsverhandlungen

Die Rentenbeiträge bei Minijobs sind u.a. derzeit Thema der Koalitionsverhandlungen. Im Gespräch ist, ob der Beitrag zur Rentenversicherung von ArbeitnehmerInnenseite zur unumgänglichen Pflicht werden soll, Ausnahmen bei RentnerInnen und SchülerInnen könnte es geben. Zu einer Einigung kam es jedoch noch nicht.

Im Parlament nichts Neues: Minijobs schönreden

Auch Herr Max Straubinger (CSU) beherrscht die Beschönigung der zunehmenden sozialen Prekarisierung aus dem Effeff. Nur so können wir seine Äußerungen in Bezug auf die Minijob-Reform der Regierungskoalition vom 1. Januar 2013 auslegen. Dass an der Minijob Reform nicht alles schlecht ist, weil deutlich mehr neue Minijobbende sich im ersten Quartal 2013 nicht von der Rentenversicherungspflicht haben befreien lassen, wird in einen „vollen Erfolg“ umgedeutet.

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Die “Iron Lady” ist tot

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Margret Thatcher, eine der rigorosesten PolitikerInnen des 20. Jahrhunderts, is am Montag eines natürlichen Todes gestorben. Für die Interessen des Kapitals zerschlug sie diverse Arbeits- und Sozialrechte und galt als gestandene Gegnerin der Gewerkschaften.

Neue Studie zu Minijobs


Das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend veröffentlichte die Tage eine Studie mit dem Thema “Frauen im Minijob”. Klares Ergebnis der Studie: Für Frauen sind Minijobs als Haupterwerb im Endeffekt ein Programm zur Erzeugung lebenslanger ökonomischer Ohnmacht und Abhängigkeit.
Außerdem ist auch die Rede von massiven Verstößen gegen das Arbeitsrecht. So nahmen z.B. nur zweit Drittel der Befragten bezahlten Urlaub, teils wegen fehlenden Wissens, teils weil der Vorgesetzte dies verweigerte. Ähnlich sieht es bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus.
Die Studie könnt ihr HIER online einsehen und runterladen.

Änderungen bei Minijobs ab 2013

Neues Jahr – neue Regelungen.

Ab dem 1. Januar des neuen Jahres treten neue Regelungen bezüglich Minijobs in Kraft. Hier ein kurzer Überblick, was sich ändert und was wir davon halten:

Erhöhung der Lohnobergrenze
Bisher durfte der durchschnittliche Monatslohn einer Beschäftigung nicht mehr als 400 Euro betragen, ob als Minijob zu gelten. Diese Lohnobergrenze wurde auf 450 Euro nun angehoben.

Brutto nicht mehr Netto
Bisher waren Minijobs immer rentenversicherungsfrei. Auf Wunsch konnte man jedoch durch Aufstockung mit einem Zusatzbeitrag mehr in die Rentenversicherung einzahlen, um die vollen Leistungen zu erhalten. Dies kehrt sich nun um:
Alle Minijobbende, welche ab dem 1.1.13 einen Arbeitsvertrag abschließen, sind nun automatisch mit dem gesamten Versicherungsbeitrag von 18,9% versichert. Davon trägt weiterhin die arbeitgebende Seite 15% und die restlichen 3,9% muss nun von den Minijobbenden selbst geleistet werden. Auf ausdrücklichen Wunsch kann sich von diesem Versicherungsbeitrag befreit werden.

Unsere Kritik:
Bitte siehe unsere Beitrag vom 1. März 2012: Neue Regelungen beim Minijob geplant

Die Lizenz zum Kranksein

Bundesarbeitsgericht verfügt über Attestfristen im Krankheitsfall. Künftig kann ein Attest schon ab dem ersten Fehltag verlangt werden.

ArbeitgeberInnen können in Zukunft ohne Angabe von Gründen ein Attest am ersten Krankheitstag verlangen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigte dies in seinem Urteilsspruch vom 14.November. Vorausgegangen war die Klage einer WDR Redakteurin, welche versuchte sich gegen entsprechende Auflagen ihres Vorgesetzten zu wehren, nachdem sie in den Verdacht geraten war sich einen Tag freigenommen zu haben ohne Krank zu sein.
Die bisherige Rechtslage ändert sich somit jedoch nicht. Nach wie vor ist ein Attest erst nach drei Krankheitstagen verpflichtend vorzulegen, die ArbeitgeberInnen wurden lediglich nochmals in ihrem Recht bestätigt, ein Attest schon früher verlangen zu können. Continue reading

Arbeitgeber haftet, wenn Minijob-Grenze überschritten wird

MAINZ (mwo). Ärzte, die Minijobber beschäftigen, müssen darauf achten, den Rahmen von monatlich 400 Euro nicht dauerhaft zu überschreiten.

Muss der Arbeitnehmer rückwirkend sozialversicherungspflichtig angemeldet werden, haftet vorrangig der Arbeitgeber für die nun höheren Abgaben, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied. Arbeitnehmer, die um die Konsequenzen wissen, müssen sich danach aber gegebenenfalls beteiligen. Continue reading