Tag Archives: Arbeitsrecht

Im Parlament nichts Neues: Minijobs schönreden

Auch Herr Max Straubinger (CSU) beherrscht die Beschönigung der zunehmenden sozialen Prekarisierung aus dem Effeff. Nur so können wir seine Äußerungen in Bezug auf die Minijob-Reform der Regierungskoalition vom 1. Januar 2013 auslegen. Dass an der Minijob Reform nicht alles schlecht ist, weil deutlich mehr neue Minijobbende sich im ersten Quartal 2013 nicht von der Rentenversicherungspflicht haben befreien lassen, wird in einen „vollen Erfolg“ umgedeutet.

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Änderungen bei Minijobs ab 2013

Neues Jahr – neue Regelungen.

Ab dem 1. Januar des neuen Jahres treten neue Regelungen bezüglich Minijobs in Kraft. Hier ein kurzer Überblick, was sich ändert und was wir davon halten:

Erhöhung der Lohnobergrenze
Bisher durfte der durchschnittliche Monatslohn einer Beschäftigung nicht mehr als 400 Euro betragen, ob als Minijob zu gelten. Diese Lohnobergrenze wurde auf 450 Euro nun angehoben.

Brutto nicht mehr Netto
Bisher waren Minijobs immer rentenversicherungsfrei. Auf Wunsch konnte man jedoch durch Aufstockung mit einem Zusatzbeitrag mehr in die Rentenversicherung einzahlen, um die vollen Leistungen zu erhalten. Dies kehrt sich nun um:
Alle Minijobbende, welche ab dem 1.1.13 einen Arbeitsvertrag abschließen, sind nun automatisch mit dem gesamten Versicherungsbeitrag von 18,9% versichert. Davon trägt weiterhin die arbeitgebende Seite 15% und die restlichen 3,9% muss nun von den Minijobbenden selbst geleistet werden. Auf ausdrücklichen Wunsch kann sich von diesem Versicherungsbeitrag befreit werden.

Unsere Kritik:
Bitte siehe unsere Beitrag vom 1. März 2012: Neue Regelungen beim Minijob geplant

Nimm, was dir zusteht!

Nimm deinen Urlaub noch dieses Jahr!
Das Jahr geht zu Ende und somit auch dein Anspruch auf bezahlten Urlaub. Also raten wir dir, deinen Urlaub jetzt zu beantragen (oder einfach auszahlen zu lassen), da du deinen Urlaubsanspruch nur mit ins nächste Jahr nehmen kannst, wenn dir kein Urlaub in diesem gewährt wurde. Du denkst du hast keinen Anspruch auf Urlaub? Aber klar doch! Alle ArbeitnehmerInnen haben Anspruch auf bezahlten Urlaub – dies ist im Mindesturlaubsgesetz für ArbeitnehmerInnen (BUrlG) geregelt. Genaue Infos und Tips zur Vorgehensweise findest du unter: bezahlter Urlaub

Die Lizenz zum Kranksein

Bundesarbeitsgericht verfügt über Attestfristen im Krankheitsfall. Künftig kann ein Attest schon ab dem ersten Fehltag verlangt werden.

ArbeitgeberInnen können in Zukunft ohne Angabe von Gründen ein Attest am ersten Krankheitstag verlangen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigte dies in seinem Urteilsspruch vom 14.November. Vorausgegangen war die Klage einer WDR Redakteurin, welche versuchte sich gegen entsprechende Auflagen ihres Vorgesetzten zu wehren, nachdem sie in den Verdacht geraten war sich einen Tag freigenommen zu haben ohne Krank zu sein.
Die bisherige Rechtslage ändert sich somit jedoch nicht. Nach wie vor ist ein Attest erst nach drei Krankheitstagen verpflichtend vorzulegen, die ArbeitgeberInnen wurden lediglich nochmals in ihrem Recht bestätigt, ein Attest schon früher verlangen zu können. Continue reading

Arbeitgeber haftet, wenn Minijob-Grenze überschritten wird

MAINZ (mwo). Ärzte, die Minijobber beschäftigen, müssen darauf achten, den Rahmen von monatlich 400 Euro nicht dauerhaft zu überschreiten.

Muss der Arbeitnehmer rückwirkend sozialversicherungspflichtig angemeldet werden, haftet vorrangig der Arbeitgeber für die nun höheren Abgaben, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied. Arbeitnehmer, die um die Konsequenzen wissen, müssen sich danach aber gegebenenfalls beteiligen. Continue reading

Hotel Worker Stories

Neue Regelungen beim Minijob geplant

Für 2012 sind einige wichtige Änderungen bei den Minijobs geplant. Die Regierungskoalition hat vor, im Laufe des Jahres die bislang abgabenfreie geringfügige Beschäftigung von 400 auf 450 Euro zu erhöhen. Damit soll der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung Rechnung getragen werden. Außerdem sollen künftig alle Minijobs grundsätzlich voll in der Rentenversicherung abgesichert sein. Derzeit gibt es in Deutschland über sieben Millionen Minijob-Verhältnisse.

Sie gehören zum Erbe der „Hartz-Gesetze“, mit deren Hilfe die damalige rot-grüne Bundesregierung den Arbeitsmarkt reformierte: Die Minijobs, sogenannte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Continue reading