Die Mindestlohnerhöhung – kein großer Grund zum Feiern

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Wie Ende Juni entschieden wurde, wird der gesetzliche Mindestlohn von € 8,50 auf € 8.84 Brutto erhöht werden. Das ist bei weitem noch nicht genug für MindesverdienerInnen, um am Ende des Monats auf ein ordentliches Gehalt zu kommen. Doch Widerstand gegen diese kleinliche Erhöhung hat es bisher und wird es wohl noch kaum geben.

Die KollegInnen von der IWW Bremen haben einen Text zur Rolle des DGB bei der Festlegung des Mindestlohnes geschrieben und dass dieser, gemessen an den großen Tarifverträgen der letzten beiden Jahren wesentlich höher ausfallen müsste:

“… Da der gesetzliche Mindestlohn also weder vor Armut noch vor einem Hartz IV Anspruch schützt, stellt sich schon die Frage, welchen Sinn die ganze Unternehmung macht. Immerhin vier Millionen Menschen werden bei Ihrem Gehalt nach dem Mindestlohn berechnet. Allerdings hatten viele vor der Einführung 2015 geringere Löhne von bis zu 5 Euro pro Stunde. Auch die wurden durch staatliche Transfers aufgestockt. Allerdings habe sich durch den Mindestlohn die Ausgaben bei den Jobcentern entsprechend reduziert.

Mithin haftet dem gesetzlichen Mindestlohn auch etwas „Gutes“ etwas „Gerechtes“ an. Er wird immerhin von einer Kommission auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelt. Herangezogen werden die statistisch erfassten Lohnsteigerungen der letzten Jahre. Die Kommission hat einen unparteiischen Vorsitzenden (Hamburgs Ex-Bürgermeister Voscherau) wird von DGB-Gewerkschaften und Unternehmern paritätisch mit jeweils drei Personen besetzt und letztlich darf jede Seite noch einen Wissenschaftler ihrer Wahl mitbringen.
Im März 2014 titelte der DGB auf dem Cover seiner Mindestlohnbroschüre: „Mindestlohn für alle, jetzt. Würde kennt keine Ausnahme.“ Na also, wer den Mindestlohn bekommt lebt in „Würde“ zwar im Niedriglohnbereich und an der Armutsschwelle, aber mit dem Segen des DGB ist das dann würdevolle, gute Arbeit.

Die Wirkung wurde erzielt. Der deutsche Enthüllungsjournalismus hat sich anderen Themen zugewandt. Minilöhne sind ein Thema von gestern. Alles ist gut … sagt ja auch der DGB, die allseits anerkannte Vertretung der „Arbeitnehmer“.
Wer in den letzten beiden Jahren die Tarifabschlüsse der Chemie-, Metallindustrie oder des öffentlichen Dienstes angeschaut hat wird feststellen: In den Hochburgen der DGB-Gewerkschaften lagen die Abschlüsse höher als die mageren 2 Prozent für den Mindestlohn. Zudem weiß eigentlich jeder Drittklässler, zwei Prozent von 8,50 Euro sind deutlich weniger als zwei Prozent von 20 Euro. Damit wird der Abstand zwischen dem Mindestlohn und den Facharbeiterlöhnen der Industrie mit jeder prozentualen Anhebung größer. Die DGB Gewerkschaften organisieren ja eh nur die Stammbelegschaften. In Ermangelung der fehlenden Mitgliedschaft können die von Mindestlohn bzw. Leiharbeitslohnerhöhungen Enttäuschten auch kein Mitgliedsbuch zurück geben. Schade.
Aber nach den Vorstellungen vieler Gewerkschaftsaktivist*innen und den verbalen Verlautbarungen der Vorstände sollte es ja nicht bei den 8,50 Euro bleiben, die ja auch im europäischen Vergleich eher mickrig ausfallen. 8,50 waren nur als Einstieg geplant. Jede/m Basisgewerkschafter*in ist doch klar, davon kann Mensch nicht gut leben. So ließ denn auch ver.di Chef Frank Bsirske am Tag vor der Verkündung der Kommissionsentscheidung verlauten, dass seiner Meinung nach 10 Euro pro Stunde schon herauskommen müssten.
Da muss er allerdings schon um die tatsächliche Anhebung gewusst haben. Schon wieder ein klassischer Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung – links blinken und einfach geradeaus weiterfahren. Oder bewusste Täuschung der Mitglieder.

Die Pressemeldung des DGB vom 28.6.2016 zum Beschluss fällt dagegen anders aus. DGB Vorstandsmitglied Körzell – „hält den Kompromiss für vertretbar“. Schönreden will er auch noch, wenn er die Bruttoerhöhung bei einer Vollzeitstelle in Höhe von 55 Euro, zu mehr in der Tasche umdichtet, denn netto – also in der Tasche, sind es nur 43 Euro.
Aber der DGB wäre nicht der DGB, wenn er nicht noch eine Minderheitsmeinung zu Papier gebracht hätte. Dort erwartet die*der aufrechte Einheitsgewerkschafter*in jetzt ein markiges Plädoyer für die Anhebung des Mindestlohns auf Existenz sichernde 10 Euro oder besser noch mehr. Doch in der sechsseitigen Stellungnahme findet sich kein Wort davon. Kein einziges Wort der Kritik an der Minianhebung von 34 Cent pro Stunde.
Eine eventuell höhere Forderung, siehe Bsirske, wäre an dieser Stelle noch nachträglich, also für die Optik, gut darzustellen. Aber nicht mal das. Stattdessen fordert der DGB, dass endlich seine eigene Variante für Wirtschaftswachstum, Umsatzsteigerungen und höhere Steuern a la Keynes zu Papier gebracht wird. Mehr Zollbeamte zur Kontrolle und mehr Staatsanwälte, das soll es sein. Aber ja der DGB fordert die volle Würde. Einzig der Hinweis des DGB, dass die Beschäftigung von Geflüchteten unterhalb des Mindestlohns soziale Spannungen schüre und deshalb zu vermeiden sei, ist noch erwähnenswert.
Immerhin saßen für den DGB ein Bundesvorstandsmitglied und die Vorsitzenden von NGG und IG BAU in der Kommission. Daher kann jetzt niemand sagen, man habe nicht gewusst was da abgeht und auf die Ersatzbank verweisen.

Der DGB hat mit seinem Herangehen an den gesetzlichen Mindestlohn und insbesondere mit der moralisch politischen Bewertung als „würdevollen“ Lohn einen zynischen Beitrag geleistet, den Niedriglohnsektor in Deutschland weiter zu verankern,statt ihn grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Niedriglohnsektor in dem immerhin ein Viertel aller Lohnabhängigen tätig sind, ist für den Exportstandort Deutschland unverzichtbar. Die großen Konkurrenzvorteile der am Standort Deutschland tätigen Unternehmen bestehen in einem geteilten Lohnsystem. Den Stammbelegschaften mit Hierarchie und und Kompetenzfunktion im Hochlohnbereich und den ausgelagerten Bereichen, den LeiharbeiterInnen und den Lohnarbeitenden bei Werkvertragsfirmen mit sehr geringen Löhnen. Damit wird das Lohnniveau von Schwellenländern in die Metropole importiert. Die tarifvertraglichen Grundlagen für Dumpinglöhne in Europa wurden von den DGB Gewerkschaften geschaffen. Die IG Metall war Vorreiter darin den flexiblen Arbeitskrafteinsatz der Stammbelegschaften mit Arbeitszeitkonten von bis zu 400 Stunden im Interesse des Kapitals gegenzuzeichnen. Alle DGB Gewerkschaften gemeinsam schufen die Dumpingtarife für die Leiharbeit.

Was der Staat, Konzerne und Einzelunternehmen nicht können, machen die DGB Gewerkschaften per Tarifvertrag oder Aussitzen. Anpassung der Arbeitskräfte an die Bedürfnisse des Konkurrenzkampfes und der Kapitalvermehrung. Dazu gehört auch die Verfestigung des Mindestlohns.”

Quelle:  http://iww-bremen.org/blog/2016/07/16/die-rolle-des-dgb-beim-finden-und-vermitteln-des-richtigen-mindestlohns/

 

 

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