Ein Mindestlohn, der sich nicht lohnt (wenn ihr Sonderzahlungen bezieht)

Der Anfang 2015 eingeführte Mindestlohn in Höhe von 8,50€ Brutto sollte den GeringverdienerInnen Deutschlands die Möglichkeit geben, ihren Lebensstandard und ihre spätere Altersrente aufzubessern. Dass dies angesichts der niedrigen Lohnuntergrenze nur ein marginaler Fortschritt sein konnte, war schon vorher klar.

Jetzt allerdings hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) weitere Einschnitte in die progressiven Aspekte des Mindestlohngesetzes angekündigt.

Dieses besagt, dass zusätzliche Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit dem Mindestlohn verrechnet werden dürfen. Dadurch verlieren diese Leistungen ihren eigentlichen Charakter, ArbeitnehmerInnen eine Aufbesserung ihres regulären Lohnes zu bieten.

Der Präzedenzfall für die erste höchstrichterliche Entscheidung seit Mindestlohneinführung kam aus Brandenburg. Eine Frau wollte nicht akzeptieren, dass ihr Arbeitgeber seit Anfang 2015 Urlaubs- und Weihnachtsgeld verrechnet, um den gesetzlichen Mindestlohn einzuhalten. Deshalb hatte sie sich bis zur letzten Instanz geklagt. Die Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft forderte 8,50 Euro pro Stunde, ohne auf Sonderzahlungen verzichten zu müssen.

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war die Klägerin im Januar 2016 mit ihrer Forderung gescheitert. Das Mindestlohnurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde knapp eineinhalb Jahre nach Einführung der Lohnuntergrenze gefällt.

AZ: BAG: 5 AZR 135/16

Quelle:https://www.tagesschau.de/inland/mindestlohngesetz-sonderzahlungen-101.html

Das ist natürlich eine Schweinerei und zeigt wieder mal, dass ArbeiterInnen von gesetzlichen Verbesserungen ihrer Existenzgrundlage wirklich nur das wenigste erwarten sollten.

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