Im Parlament nichts Neues: Minijobs schönreden

Auch Herr Max Straubinger (CSU) beherrscht die Beschönigung der zunehmenden sozialen Prekarisierung aus dem Effeff. Nur so können wir seine Äußerungen in Bezug auf die Minijob-Reform der Regierungskoalition vom 1. Januar 2013 auslegen. Dass an der Minijob Reform nicht alles schlecht ist, weil deutlich mehr neue Minijobbende sich im ersten Quartal 2013 nicht von der Rentenversicherungspflicht haben befreien lassen, wird in einen „vollen Erfolg“ umgedeutet.

Teil der Minijob-Reform ist, dass seit dem 1. Januar 2013 die Einzahlungen in die staatliche Rentenversicherung durch Arbeiternehmer*innen auf ein Opt-Out-Verfahren umgestellt wurden. Das heißt: Vor der Reform konnten Arbeiternehmer*innen auf Antrag zusätzlich zu den Arbeitgeber*innenbeiträgen freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen. Jetzt zahlen Arbeitnehmer*innen, die seit dem 1. Januar 2013 einen Minijob aufnehmen oder aufgenommen haben, automatisch 3,9 % ihres Einkommens zusätzlich zum Arbeitergeberbeitrag von 15 % in die staatliche Rentenversicherung ein – können sich aber auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen („opt out“). Es lässt sich nun feststellen, dass bei ungefähr 25 Prozent der im ersten Quartal 2013 entstandenen Minijobs die betreffenden Arbeitnehmer*innen die Opt-Out-Möglichkeit nicht wahrgenommen haben, also von ihrem Einkommen in die Rentenversicherung einzahlen. Im Vergleich dazu haben nur 5,6 % der im Minijob Beschäftigten im Jahr 2012 freiwillig ihre Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt.

(Anmerkung: Anders als z.B. die Welt in ihrer gewohnten Oberflächlichkeit feststellt, bedeutet das nicht etwa eine Verfünffachung der rentenversicherten Minijobbenden. 25 % Rentenversicherte bei ungefähr 1,5 Millionen neu entstandenen Minijobs und 5,6 % Rentenversicherte bei ungefähr 4,2 Millionen weiter bestehenden Minijobs ergibt eine Gesamtquote von 11,3 % Rentenversicherten.)

Als zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge also freiwillig waren, verzichteten 95% darauf. Jetzt, da Menschen sich ausdrücklich entscheiden müssen, die zusätzlichen Beiträge nicht zu zahlen, liegt die Quote der Nichtzahlenden immerhin noch bei 75%. Dass die Quote der Nicht-Zahlenden also immer noch vergleichsweise hoch ist, ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass die Gefahren der Altersarmut – obgleich präsent – aufgrund der alltäglichen Prekarisierung in Minijobs als das geringfügigere Problem erachtet werden. Es ist also natürlich erfreulich, dass immer mehr Minijobbende rentenversichert sind – das macht aber die Minijob-Reform noch längst nicht zu einem Erfolg. Sie treibt vielmehr die Prekarisierung weiter voran. Dies geschieht durch die Anhebung der Lohnobergrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro pro Monat im Jahr.

Grund für diese Anhebung der sogenannten „Geringfügigkeitsgrenze“ war offiziell, Lohnsteigerungen für Minijobbende zu ermöglichen und einen Beitrag zum Inflationsausgleich zu leisten. Tatsächlich bedeutet die Anhebung aber bloß, dass Arbeitergeber*innen noch mehr Anreize haben, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (bis auf Minijobbende müssen im Grunde alle Arbeitnehmer*innen in die staatliche Sozialversicherung einzahlen – das beinhaltet Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung) durch Minijobs zu ersetzen und damit den prekären Beschäftigungssektor gegenüber sichereren Beschäftigungsverhältnissen auszuweiten. Das wird deutlich, wenn wir uns drei Umstände vor Augen halten:

* Nur ein sehr geringer Anteil der Minijobbenden erreicht überhaupt die Obergrenze von 400 Euro: gemäß Bundesagentur für Arbeit lag 2009 das durchschnittliche Entgelt, alle Branchen zusammen genommen, bei 293 Euro.

* Die meisten Minijobbenden (86%) erhielten 2010 Niedriglöhne. Niedriglöhne sind definiert als Stundenlöhne, welche so gering sind, dass sich selbst Vollzeitbeschäftigte am Ende des Monats mit diesen Löhnen nur knapp über oder unter der Armutsgrenze befinden.

* Die dem Minijob zugedachte Brückenfunktion als Übergang zu nicht-prekären Beschäftigungsverhältnissen hat sich als Sackgasse erwiesen. Es gibt Untersuchungen, die andeuten, „dass Personen, die einen Minijob aufgenommen haben, im Vergleich zu Personen ohne geringfügige Beschäftigung keine höheren Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufweisen.“ Tatsächlich erleben wir sogar eine Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch Minijobs insbesondere im Einzelhandel, im Gastgewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Betriebsforschung in einer Studie von 2012 bestätigt hat.

Der erste Umstand zeigt, dass die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze für die meisten Minijobbenden überhaupt keine Auswirkung auf den möglichen Monatsverdienst hat.

Der zweite Umstand zeigt, dass die „auf die Arbeitnehmer gerichteten Subventionen bei Steuern und Beiträgen häufig von den Beschäftigten an die Arbeitgeber als ‚Bruttolohnzugeständnis‘ weitergegeben werden müssen.“ Mit anderen Worten: Arbeitgeber*innen überkompensieren ihren relativ hohen Anteil an den Versicherungsbeiträgen der Minijobbenden durch erschreckend niedrige Löhne. (Womit sie im Übrigen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten unterlaufen.)

Der dritte Umstand zeigt, dass Minijobs eher selten in Vollbeschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden bei gleichzeitiger Verdrängung von Vollbeschäftigungsverhältnissen durch Minijobs.

Die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze trägt also hauptsächlich dazu bei, dass Arbeitgeber*innen die Arbeitszeiten von Minijobbenden bei gleichbleibenden Niedriglöhnen ausweiten können, um so Vollbeschäftigung zu ersetzen. Mit anderen Worten: Minijobbende können nun zum selben Stundenlohn im Monat länger beschäftigt werden (nämlich im Wert dieser Erhöhung von 50 Euro der Lohnobergrenze). Die entsprechende Stundenzahl können Vollzeitbeschäftigte weniger beschäftigt werden. Die Minijob-Reform gliedert sich nahtlos in die fortschreitende Prekarisierung von Arbeiternehmer*innen ein.

(Quelle für alle Zitate: Rosenthal, Peer/Kunkel, Robin. 2012. Zehn Jahre Minijobs. Bilanz und Weiterentwicklungsmöglichkeiten einer problematischen Beschäftigungsform. Hrsg.: Arbeitnehmerkammer Bremen)

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