Die Mindestlohnerhöhung – kein großer Grund zum Feiern

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Wie Ende Juni entschieden wurde, wird der gesetzliche Mindestlohn von € 8,50 auf € 8.84 Brutto erhöht werden. Das ist bei weitem noch nicht genug für MindesverdienerInnen, um am Ende des Monats auf ein ordentliches Gehalt zu kommen. Doch Widerstand gegen diese kleinliche Erhöhung hat es bisher und wird es wohl noch kaum geben.

Die KollegInnen von der IWW Bremen haben einen Text zur Rolle des DGB bei der Festlegung des Mindestlohnes geschrieben und dass dieser, gemessen an den großen Tarifverträgen der letzten beiden Jahren wesentlich höher ausfallen müsste:

“… Da der gesetzliche Mindestlohn also weder vor Armut noch vor einem Hartz IV Anspruch schützt, stellt sich schon die Frage, welchen Sinn die ganze Unternehmung macht. Immerhin vier Millionen Menschen werden bei Ihrem Gehalt nach dem Mindestlohn berechnet. Allerdings hatten viele vor der Einführung 2015 geringere Löhne von bis zu 5 Euro pro Stunde. Auch die wurden durch staatliche Transfers aufgestockt. Allerdings habe sich durch den Mindestlohn die Ausgaben bei den Jobcentern entsprechend reduziert.

Mithin haftet dem gesetzlichen Mindestlohn auch etwas „Gutes“ etwas „Gerechtes“ an. Er wird immerhin von einer Kommission auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelt. Herangezogen werden die statistisch erfassten Lohnsteigerungen der letzten Jahre. Die Kommission hat einen unparteiischen Vorsitzenden (Hamburgs Ex-Bürgermeister Voscherau) wird von DGB-Gewerkschaften und Unternehmern paritätisch mit jeweils drei Personen besetzt und letztlich darf jede Seite noch einen Wissenschaftler ihrer Wahl mitbringen.
Im März 2014 titelte der DGB auf dem Cover seiner Mindestlohnbroschüre: „Mindestlohn für alle, jetzt. Würde kennt keine Ausnahme.“ Na also, wer den Mindestlohn bekommt lebt in „Würde“ zwar im Niedriglohnbereich und an der Armutsschwelle, aber mit dem Segen des DGB ist das dann würdevolle, gute Arbeit.

Die Wirkung wurde erzielt. Der deutsche Enthüllungsjournalismus hat sich anderen Themen zugewandt. Minilöhne sind ein Thema von gestern. Alles ist gut … sagt ja auch der DGB, die allseits anerkannte Vertretung der „Arbeitnehmer“.
Wer in den letzten beiden Jahren die Tarifabschlüsse der Chemie-, Metallindustrie oder des öffentlichen Dienstes angeschaut hat wird feststellen: In den Hochburgen der DGB-Gewerkschaften lagen die Abschlüsse höher als die mageren 2 Prozent für den Mindestlohn. Zudem weiß eigentlich jeder Drittklässler, zwei Prozent von 8,50 Euro sind deutlich weniger als zwei Prozent von 20 Euro. Damit wird der Abstand zwischen dem Mindestlohn und den Facharbeiterlöhnen der Industrie mit jeder prozentualen Anhebung größer. Die DGB Gewerkschaften organisieren ja eh nur die Stammbelegschaften. In Ermangelung der fehlenden Mitgliedschaft können die von Mindestlohn bzw. Leiharbeitslohnerhöhungen Enttäuschten auch kein Mitgliedsbuch zurück geben. Schade.
Aber nach den Vorstellungen vieler Gewerkschaftsaktivist*innen und den verbalen Verlautbarungen der Vorstände sollte es ja nicht bei den 8,50 Euro bleiben, die ja auch im europäischen Vergleich eher mickrig ausfallen. 8,50 waren nur als Einstieg geplant. Jede/m Basisgewerkschafter*in ist doch klar, davon kann Mensch nicht gut leben. So ließ denn auch ver.di Chef Frank Bsirske am Tag vor der Verkündung der Kommissionsentscheidung verlauten, dass seiner Meinung nach 10 Euro pro Stunde schon herauskommen müssten.
Da muss er allerdings schon um die tatsächliche Anhebung gewusst haben. Schon wieder ein klassischer Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung – links blinken und einfach geradeaus weiterfahren. Oder bewusste Täuschung der Mitglieder.

Die Pressemeldung des DGB vom 28.6.2016 zum Beschluss fällt dagegen anders aus. DGB Vorstandsmitglied Körzell – „hält den Kompromiss für vertretbar“. Schönreden will er auch noch, wenn er die Bruttoerhöhung bei einer Vollzeitstelle in Höhe von 55 Euro, zu mehr in der Tasche umdichtet, denn netto – also in der Tasche, sind es nur 43 Euro.
Aber der DGB wäre nicht der DGB, wenn er nicht noch eine Minderheitsmeinung zu Papier gebracht hätte. Dort erwartet die*der aufrechte Einheitsgewerkschafter*in jetzt ein markiges Plädoyer für die Anhebung des Mindestlohns auf Existenz sichernde 10 Euro oder besser noch mehr. Doch in der sechsseitigen Stellungnahme findet sich kein Wort davon. Kein einziges Wort der Kritik an der Minianhebung von 34 Cent pro Stunde.
Eine eventuell höhere Forderung, siehe Bsirske, wäre an dieser Stelle noch nachträglich, also für die Optik, gut darzustellen. Aber nicht mal das. Stattdessen fordert der DGB, dass endlich seine eigene Variante für Wirtschaftswachstum, Umsatzsteigerungen und höhere Steuern a la Keynes zu Papier gebracht wird. Mehr Zollbeamte zur Kontrolle und mehr Staatsanwälte, das soll es sein. Aber ja der DGB fordert die volle Würde. Einzig der Hinweis des DGB, dass die Beschäftigung von Geflüchteten unterhalb des Mindestlohns soziale Spannungen schüre und deshalb zu vermeiden sei, ist noch erwähnenswert.
Immerhin saßen für den DGB ein Bundesvorstandsmitglied und die Vorsitzenden von NGG und IG BAU in der Kommission. Daher kann jetzt niemand sagen, man habe nicht gewusst was da abgeht und auf die Ersatzbank verweisen.

Der DGB hat mit seinem Herangehen an den gesetzlichen Mindestlohn und insbesondere mit der moralisch politischen Bewertung als „würdevollen“ Lohn einen zynischen Beitrag geleistet, den Niedriglohnsektor in Deutschland weiter zu verankern,statt ihn grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Niedriglohnsektor in dem immerhin ein Viertel aller Lohnabhängigen tätig sind, ist für den Exportstandort Deutschland unverzichtbar. Die großen Konkurrenzvorteile der am Standort Deutschland tätigen Unternehmen bestehen in einem geteilten Lohnsystem. Den Stammbelegschaften mit Hierarchie und und Kompetenzfunktion im Hochlohnbereich und den ausgelagerten Bereichen, den LeiharbeiterInnen und den Lohnarbeitenden bei Werkvertragsfirmen mit sehr geringen Löhnen. Damit wird das Lohnniveau von Schwellenländern in die Metropole importiert. Die tarifvertraglichen Grundlagen für Dumpinglöhne in Europa wurden von den DGB Gewerkschaften geschaffen. Die IG Metall war Vorreiter darin den flexiblen Arbeitskrafteinsatz der Stammbelegschaften mit Arbeitszeitkonten von bis zu 400 Stunden im Interesse des Kapitals gegenzuzeichnen. Alle DGB Gewerkschaften gemeinsam schufen die Dumpingtarife für die Leiharbeit.

Was der Staat, Konzerne und Einzelunternehmen nicht können, machen die DGB Gewerkschaften per Tarifvertrag oder Aussitzen. Anpassung der Arbeitskräfte an die Bedürfnisse des Konkurrenzkampfes und der Kapitalvermehrung. Dazu gehört auch die Verfestigung des Mindestlohns.”

Quelle:  http://iww-bremen.org/blog/2016/07/16/die-rolle-des-dgb-beim-finden-und-vermitteln-des-richtigen-mindestlohns/

 

 

Lohnnachzahlung für Minijobbende in Hannover!

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Nachdem wir neulich erst von einer Lohnnachzahlung in Kiel berichtet hatten, können wir heute von einem weiteren Erfolg in Hannover schreiben. Dort konnte die Beschäftigte mithelfe dies örtlichen FAU-Syndikates eine 4-stellige Lohnzahlung von ihrem Arbeitgeber einfordern:

 

 

Allgemeines Syndikat der FAU Hannover setzt Lohnnachforderung durch

Das Allgemeine Syndikat erstritt vor kurzem einen vierstelligen Betrag für ein Mitglied, das in einem sogenannten Minijob in der Gastronomie gearbeitet hatte. Damit zeigt die Basisgewerkschaft erneut, wie auch unter prekärsten Bedingungen Arbeitsrechte geltend gemacht werden können. Zugleich macht der Fall deutlich, wie dringend eine andere gewerkschaftliche Organisierung in der Gastronomie nötig ist.

….

Das geht auch anders

Dabei kann Gegenwehr ganz einfach und äußerst erfolgreich sein, wie das Allgemeine Syndikat Hannover jüngst erneut bewies. Eine Servicekraft hatte sich an die gewerkschaftliche Beratung der FAU Hannover gewandt, da ihr im Betrieb elementare Arbeitsrechte vorenthalten worden waren: so gab es weder einen schriftlichen Arbeitsvertrag, noch Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Trinkgelder oder gewährte Rabatte wurden mit gesetzlichen Mindestlohnansprüchen verrechnet. Kaum bekannt ist darüber hinaus, dass für Niedersachsen sogar ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag existiert, der für alle Beschäftigten einige Besserstellungen mit sich bringt. Doch was nützt ein Tarifvertrag, den niemand kennt oder beachtet?

Erfolgreich gegen unhaltbare Bedingungen

Das Allgemeine Syndikat wurde in der Angelegenheit bald aktiv und setzte die legitimen Ansprüche seines Mitglieds gegenüber der Geschäftsführung durch. Bereits verhältnismäßig milder gewerkschaftlicher Druck genügte, um das Unternehmen zur restlosen Zahlung der Forderung zu bewegen, denn die Verstöße waren arbeitsrechtlich jenseits von Gut und Böse. Im Allgemeinen dürfte die Summe der Lohnverluste, die von prekär Beschäftigten aus Unwissenheit oder Angst vor Jobverlust hingenommen wird, immens sein. Geradezu skandalös muss es aber erscheinen, wenn in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis, das nicht einmal ein Jahr andauerte, ein beträchtlicher vierstelliger Betrag Arbeitslohn eingetrieben werden konnte.

Ein Mindestlohn, der sich nicht lohnt (wenn ihr Sonderzahlungen bezieht)

Der Anfang 2015 eingeführte Mindestlohn in Höhe von 8,50€ Brutto sollte den GeringverdienerInnen Deutschlands die Möglichkeit geben, ihren Lebensstandard und ihre spätere Altersrente aufzubessern. Das dies angesichts der niedrigen Lohnuntergrenze nur ein marginaler Fortschritt sein konnte, war schon vorher klar.

Jetzt allerdings hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) weitere Einschnitte in die progressiven Aspekte des Mindestlohngesetzes angekündigt.

Dieses besagt, dass zusätzliche Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit dem Mindestlohn verrechnet werden dürfen. Dadurch verlieren diese Leistungen ihren eigentlichen Charakter, ArbeitnehmerInnen eine Aufbesserung ihres regulären Lohnes zu bieten.

Der Präzedenzfall für die erste höchstrichterliche Entscheidung seit Mindestlohneinführung kam aus Brandenburg. Eine Frau wollte nicht akzeptieren, dass ihr Arbeitgeber seit Anfang 2015 Urlaubs- und Weihnachtsgeld verrechnet, um den gesetzlichen Mindestlohn einzuhalten. Deshalb hatte sie sich bis zur letzten Instanz geklagt. Die Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft forderte 8,50 Euro pro Stunde, ohne auf Sonderzahlungen verzichten zu müssen.

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg war die Klägerin im Januar 2016 mit ihrer Forderung gescheitert. Das Mindestlohnurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde knapp eineinhalb Jahre nach Einführung der Lohnuntergrenze gefällt.

AZ: BAG: 5 AZR 135/16

Quelle:https://www.tagesschau.de/inland/mindestlohngesetz-sonderzahlungen-101.html

Das ist natürlich eine Schweinerei und zeigt wieder mal, dass ArbeiterInnen von gesetzlichen Verbesserungen ihrer Existenzgrundlage wirklich nur das wenigste erwarten sollten.

Neue Version der Minijob Broschüre veröffentlicht!

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Anfang April hat die ASJ Leipzig die neue Minijob-Broschüre herausgebracht.

Diese hat, wie zuvor bereits, den Zweck Minijobbende über ihre Rechte aufzuklären und sie zum kollektiven Kampf zu ermutigen. Überarbeitung, Ausbeutung, rechtswidrige Praktiken wie das Vorenthalten des gesetzlichen Urlaubsanspruches – das ist alles ein Alltag im deutschen Niedriglohnsektor, den wir nicht dulden wollen.

Die von der ASJ Leipzig herausgegebene Broschüre beruht größtenteils auf jener Version, die bereits vor einigen Jahren von der Berliner ASJ konzipiert wurde. Die Änderungen beinhalten:

  • ein neuer Abschnitt, der sich mit dem Thema Mindestlohn auseinandersetzt
  • Angabe weiterer relevanter Gesetzesbücher- und paragraphen
  • das Hinzufügen relevanter Kontaktadressen, die einen bei einem Arbeitskampf helfen können
  • mehrere kleine stylistische Änderungen
  • neue Grafiken 😉

Auch geändert wurde der Minijob-Flyer, der jetzt ebenfalls neue Informationen zum Mindestlohn enthält.

Ganz besonders danken wir natürlich der Freien ArbeiterInnen- und Arbeiter Union (FAU), die die Ausarbeitung und den Druck der neuen Materialien finanziell unterstützt und mehrere Tausend Broschüren, Plakate und Flyer für sich selbst bestellt haben, sowie natürlich bei der ASJ Berlin, die uns die Vorlage geliefert hat.

Die neue Broschüre steht online allen Interessierten zum Download bereit.

Alle anderen Materialien findet ihr unter der Sparte “Material”.

Und falls ihr die Broschüre in Papierform haben wollt, so könnt ihr das! Angeboten wird sie von den FAU-Syndikaten der Städte Berlin, Bremen, Dresden, Halle, Hamburg, Hannover, Erfurt/Jena, Leipzig, Magdeburg, sowie natürlich von der ASJ Leipzig, alles für einen Preis von 1-2€ pro Stück.

Die entsprechenden Kontaktdaten findet ihr auf der Website der FAU, die auch unter der Sparte “Kontakt” verlinkt ist.

Falls ihr als Gruppe Interesse habt, größere Mengen des Materials zu produzieren oder zu erkaufen, dann schreibt uns an und wir sehen, was wir machen können.

Dreistellige Lohnnachzahlung für Minijobbende in Kiel

Hier ein Arbeitsrecht-Fall aus Kiel der zeigt, dass es sich lohnt, auch im Minijob für die eigenen Rechte einzustehen:

Eine beliebte Kneipe am Kieler Ostufer musste kürzlich vor dem Arbeitsgericht einem Vergleich zustimmen, der sie zu einer Nachzahlung im höheren dreistelligen Bereich verpflichtet. Das ist eigentlich wenig spektakulär, allerdings sind die Details recht interessant: Es handelte sich um eine Tätigkeit auf Minijobbasis und dauerte nur knapp acht Monate. Desweiteren ging es lediglich um banale Dinge wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsentgelt und sonstige ausstehende Gehälter, also alles Pflichten, die in einem Arbeitsverhältnis selbstverständlich sind. Eine derartig hohe Nachforderung für diesen kurzen Zeitraum ist daher recht beachtlich.

Das Ergebnis der Verhandlung kann man wohl als Quittung dafür verstehen, dass arbeitsrechtliche Mindeststandards missachtet wurden. Willkür des Arbeitgebers, Angst vor Jobverlust und Vereinzelung der Beschäftigten sorgen normalerweise dafür, dass die prekäre Situation stillschweigend hingenommen wird. Insofern zeigt dieses positive und nachahmenswerte Beispiel, dass ausbeuterische Verhältnisse in der Gastronomie keine Selbstläufer zu sein brauchen. Gegenwehr ist notwendig und möglich.

Gerade in Hinblick auf die Vereinzelung halten wir es für unerlässlich, dass sich die Beschäftigten untereinander austauschen, sich solidarisieren und gemeinsam Druck aufbauen, damit die verdienten Gehälter endlich in ihre Taschen fließen und die oftmals haarsträubenden Bedingungen in der Kieler Gastronomie hoffenth ein Ende finden.

Dazu sollte die Rechnung lieber ohne den Wirt gemacht werden.

 

Quelle: https://kiel.fau.org/bitteschoen-die-rechnung/

Gewerkschaftlicher Protest gegen hallesches Bowlingcenter

Am 1.7.2015 demonstrierten Gewerkschaftler und Sympathisanten vor dem „Bowling Star“ in Halle-Ost. Sie forderten die Begleichung offener Ansprüche einer ehemaligen Aushilfskraft und wiesen auf generelle Missstände im Bereich der Minijobs hin. Aufgerufen zur Kundgebung hatte die Freie Arbeiter und Arbeiterinnen Union (FAU) Halle.

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Ein ehemaliger Aushilfskellner hatte mit seiner Kündigung bei dem Bowlingcenter Urlaubsentgelt und die Vergütung unbezahlter Arbeitsstunden eingefordert. Als die Geschäftsführung des „Bowling Stars“ darauf zunächst gar nicht reagierte, schaltete der ehemalige Kellner die FAU als Gewerkschaft ein. Diese wiederholte die Ansprüche, welche nun offiziell zurückgewiesen wurden. Die FAU Halle wird diese plumpe Verweigerungshaltung nicht akzeptieren und hat daher juristische Schritte eingeleitet und wendet sich nun an die Öffentlichkeit.

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Eine frische Minijob-Broschüre der FAU-Münster

Extrahiertes Dokument 1_Page_1 Rechtlich hat sich die die Situation für Minijober*innen spätestens mit der Einführung des Mindestlohns ein Stück weit verändert. Höchste Zeit war es daher, dass etwaiges Informationsmaterial zum Thema Minijob auf den neusten Stand gebracht wurde. Die FAU-Münster hat dies eigens in ihrer jüngst erschienenen Broschüre getan und nebenbei auch Inhalte der Jung-und-Billig-Kampagne in ein hübsches neues Layout verfrachtet. Die Pdf könnt ihr hier einsehen oder herunterladen.

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